Rheintalbahn: SPD sieht Land auch bei Mehrkosten in der Pflicht

Veröffentlicht am 19.01.2023 in Landtagsfraktion

Am Rande der Mannheimer Klausur Anfang Januar 2023 hat die SPD-Landtagsfraktion eine klare Position zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe verabschiedet: Den dort geforderten, höheren Aufwand zum Schutz von Anliegern und Umwelt muss das Land aus Sicht der SPD genauso finanziell unterstützen, wie es beim Ausbau des Abschnitts Basel-Karlsruhe der Fall war. Die SPD-Fraktion fordert das Land auf, sich an einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags aus dem Jahr 2011 zu halten, laut dem das Land sich mit bis zu 50 Prozent an Maßnahmen beteiligt, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Das entsprechende Positionspapier wurde in Graben-Neudorf direkt an der Rheintalbahn an Vertreter*innen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO) und Anliegerkommunen überreicht.

Hier das Papier der Fraktion.