SPD-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein

Der Europaabgeordnete Peter Simon hatte die SPD-Fraktion ins Straßburger Parlament eingeladen, um mit ihm Fragen zu diskutieren, die für die Region Karlsruhe von großer Bedeutung sind:

Das zentrale, weil auch brandaktuelle Thema war der Entwurf einer EU-Richtlinie zur Ausschreibung bei unseren Stadtwerken auch für die Wasserversorgung. Dies hat zu einer großen Unruhe und heftigen Widererstand in Deutschland geführt, weil die Stadtwerke sich als gefährdet angesehen werden und die effiziente und preisgünstige Versorgung durch die Stadtwerke in die Hände von großen Versorgungskonzernen kommen können, was weder politisch gewollt ist, noch den Interessen der Bürger entspricht. Peter Simon wies darauf hin, dass das Problem vornehmlich dort besteht, wo private Firmen an Stadtwerken beteiligt sind. Bei den Stadtwerken Karlsruhe ist dies z.B. die EnBW, die mit 20 % an den gesamten Stadtwerken beteiligt ist. Zwar war ursprünglich das Badenwerk als Vorgängerfirma der EnBW ein Staatsbetrieb, inzwischen ist aber die EnBW ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Es ist - so Peter Simon- den Abgeordneten des Europäischen Parlaments schwer zu vermitteln, dass bei einer entsprechenden Beteiligung privater Versorgungsunternehmen, vornehmlich aus dem Bereich der Energiewirtschaft, die Stadtwerke dennoch behandelt werden sollen, als ob sie noch rein städtische Unternehmen der Daseinsvorsorge seien. Er berichtete, dass zwischenzeitlich Gespräche stattgefunden haben, bei denen sich folgende Lösungsmöglichkeit abzeichnet:

• Zwischen dem Bereich Wasserversorgung (Daseinsvorsorge) und dem Bereich Energieversorgung (Elektrizität, Gas) werden in den Stadtwerken buchhalterisch "Chinesische Mauern" gezogen, also ohne dass man diese rechtliche aufspaltet, also streng getrennte Buchhaltungen geführt.
• Lediglich der Bereich Energieversorgung würde dann in den Bereich der EU-Richtlinie fallen, nicht aber der Bereich Wasserversorgung, da in diesem die privaten Anteilseigner der Stadtwerke nicht tätig sind.

Die Stadtwerke weisen darauf hin, dass sie z.B. ihre Mitarbeiter sowohl ausbilden wie einsetzen in beiden Bereichen (Wasser und Strom). Es müsste allerdings möglich sein, diese beiden Bereiche zu trennen. Der zweite Bereich, der mit Peter Simon besprochen wurde war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der Trinationalen Metropolregion Oberrhein. Peter Simon zeigte sich hier außerordentlich skeptisch. Er wies darauf hin, dass nur in der Bundesrepublik Metropolregionen ausgewiesen worden wären, die zum größten Teil nach seiner Überzeugung gar keine Metropolen darstellen. Seiner Meinung nach gibt es in Europa nur drei echte Metropolen, nämlich London, Paris und allenfalls Berlin. Der Begriff Metropolregion sei ein Widerspruch in sich. Die Frage sei doch, wozu werde der Begriff Metropole gebraucht? Mit diesem Begriff will mach nach außen werbend auftreten, wenn es um die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte geht oder wenn sich die Region auf internationalen Immobilienmessen darstellen will. Der Begriff "Metropole" wirke allerdings allenfalls komisch, wenn nicht gerade kontraproduktiv, wenn man einen so großen Raum zwischen Basel und Karlsruhe als "Metropole" bezeichnet. Hier gibt man dem Kind den falschen Namen und erweckt nach außen hin einen völlig unzutreffenden Eindruck, was letztendlich nur schädlich sein kann. Er halte es auch für unwahrscheinlich, dass zur Lösung sozialer oder anderer Probleme der Metropolen aus den Kassen der EU-Gelder bereit gestellt werden. Der neuste Haushaltsentwurf lasse dies als äußerst unwahrscheinlich erscheinen. Er riet hier zum größeren Realismus und größerer Klarheit in der Außendarstellung.